02 September, 2006

Paranoia und Überwachungsstaat - 1984 Reloaded?

Die Rufe nach mehr Sicherheit in Deutschland, um die Freiheit zu gewährleisten, sind nicht zu überhören. Dass man keine Freiheit schaffen kann, indem man sie abschafft, geht dabei unter.

Momentan werden die genauen Details der Antiterrordatei ausgearbeitet. Sie soll einen schnellen Austausch zwischen Polizei, Verfassungsschutz und BND ermöglichen. Die Unstimmigkeit der Minister bezieht sich laut Tagesschau
sowohl auf den Inhalt der Datei, als auch darüber wer berechtigt ist, auf sie zuzugreifen. Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) fordert an der Seite seines Hessener Kollegens Volker Bouffier (CDU Mitglied und Preisträger des Bigbrotherawards in der Kategorie Politik) eine scharfe Überwachung und eine umfangreiche Datensammlung. Doch das sind nicht die einzigen Forderungen die Schünemann stellt. Mit seinen Forderungen nach Ausweitung der Videoüberwachung und nach der elektronischen Fußfessel für gefährliche Ausländer, die nicht abgeschoben werden können, macht Schünemann sich zum Hardliner. Hiermit stelle ich die Frage, wer denn ein "gefährlicher Ausländer", der nicht abgeschoben werden kann, ist.
Derjenige der ihm entgegensteht ist Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Seiner Meinung nach, beweisen die raschen Fahndungserfolge gegen die sogenannten Kofferbomber, dass die Polizei ausreichend mit Werkzeugen zur Überwachung ausgerüstet ist. (Quelle: Heise) Auch mit der Forderung des NRW-Landtages, dass der Verfassungsschutz auf E-mails, die auf privaten Rechnern gespeichert sind, zugreifen dürfte, dürfte Schaar ein Problem haben. Der Vorschlag stammt von Innenminister Wolf(FDP). Man kann diesen Vorschlag aber auch wie Monika Düker (Grüne) als Hausfriedensbruch sehen (Telepolis). Eine Verletzung des Postgeheimnis läge dann vor, wenn die Botschaft abgefangen würde, bevor sie den Empfänger erreicht. Gespeicherte Botschaften (Daten) unterliegen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmtheit und sind von Artikel 13 GG geschützt, der die Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet.
Schünemann fordert ausserdem die Möglichkeit zur vorbeugenden Telefonüberwachung bei Terrorverdacht (Spiegel online).
Diese Präventivmaßnahmen, sollten sie denn umgesetzt werden, verlieren allesamt die Verhältnismäßigkeit aus den Augen. Ist die grundsätzliche Freiheit Aller wichtiger, als die Kontrolle von einigen Wenigen?
Besonders herrausstehend ist die Fußfesselmaßnahme. Man muss sich überlegen, dass die Grundrechte einer Person eingeschränkt werden, die potenziell etwas machen könnte, es aber noch nicht gemacht hat. Die schwammige Formulierung kann frei ausgelegt werden, schließlich ist jeder Mensch potenziell gefährlich. Der Sinn einer Fussfessel für potenzielle Selbstmordattentäter sei dahin gestellt.

Der Große Bruder sieht bereits viel. Die Frage die sich stellt ist, ob er alles sehen dürfen soll. Die Prozesse die seit dem 11.September 2001 im deutschen Recht vor sich gehen, schaffen mehr und mehr einen autoritären Staat, und wenn es nach den Vorstellungen von Schünemann und Co ginge, dann auch einen Überwachungsstaat. Noch haben wir zwar kein Heimatschutz Ministerium, aber die Deutsche Politik neigt dazu Anti-Terror-Maßnahmen aus den USA zu importieren. Stellt sich nur noch die Frage wann in Deutschland Moslems, die sich ein Handy kaufen wollen eine Woche lang ihrer Freiheit beraubt werden (T-online News<-unbedingt lesen). Diesem Artikel nach kämpfen Moslems in den USA nach 9/11 mit Diskriminierung. Imam Sayed Hassan Al-Qazwini vom Islamischen Zentrum Amerikas will sogar einen Polizeistaat im Aufbau, zumindestens für Moslems sehen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den Generalverdacht gegen die Moslems in den USA gerichtet. Sollen wir das Gleiche mit allen Ausländern, und durch die Videoüberwachung und die E-mailleserei des Verfassungsschutzes letztlich sogar mit uns selbst machen? Der Imam präsentiert ein schönes Sprichwort: "Die, die die Freiheit für Sicherheit opfern, verdienen keins von beiden." Passend zum Thema sucht die britische Bürgerrechtsorganisation Privacy International die dümmste Sicherheitsmassnahme und verleiht den Stupid Security Award: Link

Update 1: In den USA beginnen die Gesetze, speziell der Patriot Act, sich gegen die eigenen Kids zu richten (Telepolis).

Update 2: Paranoia führt auch heute schon zu Einschränkungen von Grundrechten. (Spiegel online)

Update 3: Eine Erleuchtung: 1984.exe - Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien (Science Studies)

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