04 Juni, 2008

Das Ende des Rechtsstaats rückt in greifbare Nähe

Es ist so schrecklich, ich mag es nicht glauben wollen. Vor ein paar Wochen ist mir ein Entwurf für das neue BKA Gesetz in die Hände gefallen. Mir wurde schlecht als ich es gelesen habe: Der Entwurf sah so aus. Jetzt les ich hier mit einem halben offenen Auge, dass der Bundestag den Entwurf noch verschärft habe, und morgen das Bundeskabinett darüber abstimmt. Ich überlege mir in die USA auszuwandern, da ist man bald sicherer vor staatlicher Willkür als in Deutschland. Ab wann sind wir eigentlich in der Pflicht eine Regierung abzusetzen, weil sie bürgerfeindlich ist?

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