31 August, 2008

Präventionspolitik

Können wir Jemand wirklich für etwas bestrafen was er nicht getan hat? Auch wenn er es noch nicht getan hat? Präventivpolizei killt Freiheit. Damit wird sie nach Popper zum Feind der offenen Gesellschaft. Leben beinhaltet Risiko; Freiheit auch. Die CDU und FDP Landtagsfraktionen, bzw. deren Besetzung für das Innenministerium Baden-Württembergs, scheint das nicht ganz zu verstehen. Es liegt ein Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vor. Was der alles besagt, haben die fleissigen Menschen von daten-speicherung.de zusammengetragen.

Was passieren kann, wenn die Polizei zu viele Rechte hat, kann man hier sehen. Ich höre schon die Stimmen, die behaupten, dass wir von amerikanischen Verhältnissen meilenweit entfernt seien. Deswegen erinnere man sich an die Präventivrazzien zu Zeiten von Heiligendamm. So weit entfernt vom amerikanischen Beispiel sind wir also gar nicht.

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